Antwort aus dem Bundeskanzleramt
Mit Datum 9. August 2007 kam eine Antwort auf meinen offenen Brief aus dem Bundeskanzleramt:
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Juli 2007 an die Frau Bundeskanzlerin. Ich bitte um Verständnis, dass die Bundeskanzlerin Ihnen angesichts der Vielzahl der täglich hier eingehenden Briefe nicht prsönlich antworten kann. Sie hat mich beauftragt, Ihnen zu schreiben.
Lassen Sie mich zu Ihren kritischen Anmerkungen zu Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble folgendes zu bedenken geben:
Für die Bundesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität. Dabei gilt es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Sicherheit muss auf rechtsstaatlicher Grundlage gewährleistet sein.
Zur Aufgabe des Bundesinnenministers gehört, sich über neue Herausforderungen und neue Bedrohungslagen für die innere Sicherheit insbesondere durch den internationalen Terrorismus Gedanken zu machen und auch dazu Fragen zu stellen. Dieses hat der Bundesinnenminister getan. Deutschland ist von Anschlägen wie in London oder Madrid bislang verschont geblieben. Wir sind dafür dankbar. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Aufgabe der Bundesregierung sowie der Koalitionsfraktionen ist es nun, konkrete gesetzgeberische Antworten zu formulieren, um jeweils auf gesetzlicher Grundlage und auf der Grundlage klar definierter Befugnisse auf neue Bedrohungen antworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Polzin
Inhaltlich folgt das Schreiben Schäubles veröffentlichten Gedanken, bringt also nichts neues.
Insbesondere lässt das Schreiben die Frage aus, inwiefern die Verwertung erfolterter Geständnisse, der Abschuss von Zivilflugzeugen, das klammheimliche Filzen des PCs in meinem Wohnzimmer, ein Straftatbestand „Verschwörung“, gezieltes Töten von Menschen oder Bundeswehreinsatz gegen mich als Bürger einem Terroranschlag vorbeugen sollten. (Die Antwort muss selbstverständlich lauten: gar nicht.)
19.10.2022