Befangenheit

Wie berichtet wird eine Klage wegen Merkels Forderung von 2020, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich zurück zu nehmen, vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Merkel hat vorgesorgt und einschlägige Verfassungsrichter zum Abendessen eingeladen. Was zwingend zur Vermutung eines Briefing für die Verhandlung führt.

Am Ausgang der Verhandlung werden wir erfahren, ob das BVerfG – hatte ehemals einen guten Ruf – nun vollständig gekauft ist. Antrag auf Ausschluss wegen Befangenheit liegt schon vor.

Nachtrag Auschluss wegen Befangenheit abgelehnt.

Montag, den 12. Juli 2021, um 10 Uhr 50