Halten wir inne.

Die Abstimmung zur Impfe für alle verlief ablehnend. Bundestagsintern gabs drum wohl einen Machtkampf, den Scholz mit Lauterbach schließlich verlor. Obwohl der Kanzler seine Außenministerin von der NATO-Tagung zurück beordert hatte, um die Abstimmung zu sichern.

Halten wir kurz inne.

Es ging um ein Gesetz (die Gesundheit betreffend). Nach Regeln der Gewaltenteilung ist zuständig für Gesetzgebung die Legislative (Parlament). So haben wirs in der Schule gelernt im Fach Sozialkunde. Die Außenministerin ist Mitglied der Regierung. Sie ist Exekutive.

Das heißt nichts anderes als dies: Die Exekutive beschließt selbst die Gesetze, an die sie laut GG Art. 20 Abs. 3 gebunden ist. Bequem. Das ist in unserem Land schon seit Jahr und Tag so, und es ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die einen demokratischen Rechtsstaat überhaupt erst ausmacht. Der Elefant im Raum.

Nach Schulwissen Sozialkunde beurteile ich das als korrekturbedürftig.

Ah, Kleinigkeit noch, so ganz von alleine bin ich nicht drauf gestoßen. Auf den Missstand wurde ich aufmerksam in einem Grundsatzprogramm, das ich im Netz fand, auf Seite 10/11.

Grundsatzprogramm der AfD.

Samstag, den 9. April 2022, um 10 Uhr 40