Ermittlung Alina Lipp

Gegen Alina Lipp laufen Ermittlungen durch den Staatsanwalt.

Laut NOZ wuchs Alina Lipp, Tochter einer Deutschen und eines Russen, in Lüneburg auf, war kurz bei den Grünen und lebt auf der Krim seit deren Anschluss an Russland.

Alina betreibt den Telegram-Kanal „Neues aus Russland“. Weil EU seit dem Krieg Russland gegen Ukraine eine DNS-Sperre verhängt gegen russische Quellen – eine Amtliche Untat – bin ich dankbar für jede Information aus dem „Jenseits“.

Mit Datum 20. Mai 2022 erfährt sie auf dem Weg der Beschlagnahme ihres Kontos, dass staatsanwaltliche Ermittlung gegen sie läuft.

Tatvorwurf ist Belohnung und Billigung von Straftaten – §140 StGB Nr. 2 – dort Bezug auf §130 StGB, Nr. 5, letzter Aufzählungspunkt oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) – konkret: Billigung des Krieges Russland gegen Ukraine.

Ist dieser Krieg überhaupt Strafbare Aggression?

Über die Strafbarkeit einer Handlung entscheidet keineswegs der Staatsanwalt, sondern grundsätzlich der – zuständige! – Richter. Vorliegend der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, nicht die Lüneburger Staatsanwaltschaft.

Im Artikel Der Ukraine-Konflikt unter Berücksichtigung des Völkerrechts führt Eva Maria Barki aus, dass der Völkerrechtsbruch aufseiten der Ukraine, nicht Russlands, stattfand. Die von Ukraine gebrochenen Minsker Abkommen waren völkerrechtlich verbindlich:

Damit liegt nicht nur ein Vertragsbruch vor, sondern sind die militärischen Aggressionshandlungen gegen den Donbass in Verletzung dieses Vertrages zweifellos als Kriegsverbrechen zu werten.

Putin argumentiert so:

Russland habe die Donbass-Republiken Luhansk und Donezk anerkannt;
deren Separation erfordere seit Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu Kosovo keine Zustimmung der Zentralregierung;
Russland habe auf deren ausdrücklichen Wunsch militärisch interveniert.

Die Strafbarkeit hat den Status der Behauptung erreicht, nicht des richterlichen Beschlusses. Damit dürfen wir die Staatsanwaltschaft Lüneburg der Amtsanmaßung bezichtigen.

Wann ist wahrhaftige Berichterstattung eine Billigung?

Aber egal – was, wenn die Strafbarkeit der Ukraine-Aktion tatsächlich rechtskräftig wäre?

Als Alina nach Krim zog, folgte sie ihren russischen Wurzeln. Im Telegram-Kanal berichtet sie von dort. Nicht alles ist schön, was sie berichtet.

Wenn ich aus dem Land, das ich liebe (Deutschland), berichte, achte ich auf Wahrhaftigkeit. Ich sehe keinen Grund, warum Alinas Berichte gelogen sein sollten, wie es unser unnachahmliches Correctiv so beständig wiederholt.

Zusammenfassung

Das Verfahren gegen Alina ist eine politisch motivierte Farce mit Zweck, Alina (a) einzuschüchtern und (b) öffentlich zu desavouieren.

Freunde. Ob ich Putin gut find oder schlecht braucht ihr nicht zu wissen. Was ihr wissen sollt ist, dass ich für mein Land (Deutschland) stehe. Deutschland wird durchaus bedroht. Aber sicher nicht von Putin.

Nuff said.

Nachtrag Interview mit Alina Lipp

Nachtrag 2 – 14. August 2022 – auch Alinas Mutter wurde das Privatkonto (bei Postbank) gesperrt.

(Stichwort: Lipp Alina Telegram Staatsanwalt Ermittlung Billigung Rechtsstaat Barki Eva Maria Barki Völkerrecht Ukraine Russland Minsk)

Mittwoch, den 22. Juni 2022, um 22 Uhr 08