Informationspolitik unserer geliebten Regierung
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erbrachte die Auskunft der Bundesregierung, seit 2018 etwa anderthalb Millionen Euro an Journalisten gezahlt zu haben. Knapp neunhunderttausend Euro an Journalisten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Deutschen Welle; knappe sechshunderttausend Euro an Journalisten Privater Medien. Die Liste der bezahlten Journalisten ist anonymisiert.
Ein Honorar ist Entgelt für eine Auftragsarbeit.
- Der Auftrag: Politischen Standpunkt verbreiten. Propaganda.
- Der Status des Journalisten verschleiert den Auftrag.
- Ziel ist Durchsetzung unpopulärer Politik (etwa Maßnahmen).
- Du und ich werden von der Regierung genasführt.
Schätzungsweise findet die Praxis weder im Strafgesetzbuch noch im Verwaltungsrecht Erwähnung. Dennoch zeichnen sich diese Konsequenzen ab:
- Der Regierung ist nicht zu trauen spätestens seit 2018.
- Dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht zu trauen.
- Den Privaten Sendern ist nicht zu trauen.
Handlungskonsequenz – ist das Leben unter solch praktischer Autokratie lebenswert oder eher nicht?
Das hängt von Ihrer Stellung in der Gesellschaft ab. Falls Sie einen Lehrstuhl für Gender Studies inne haben: ja, für Sie ist diese Praxis produktiv und erhaltenswert, denn darauf gründet Ihr Einkommen (Genderismus). Oder für Angestellte des PIK, denn auf dem oben beschriebenen Weg wurde der Klimaschwindel in die Wege geleitet.
Falls Ihre Stellung in der Gesellschaft eher normaler Natur ist (Broterwerb durch produktive Lohnarbeit; Rentner; Indigene Sozialhilfe-Empfänger) – eher nicht so. Ihnen fliegen die Gaspreise um die Ohren; der Broterwerb wird zunehmend erschwert durch De-Industrialisierung.
Mit der Entscheidung lass ich Sie jetzt allein.
An der Stelle erlaube ich mir, der AfD ein Lob und Dankeschön auszusprechen dafür, dass sie die Kleine Anfrage gestellt und die Antwort öffentlich gemacht hat. Die Information halte ich für wichtig und will sie jedenfalls nicht missen.
Nachtrag – Focus zum Thema
Samstag, den 11. März 2023, um 11 Uhr 16
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